Damit die Politik in Oberhavel weiterhin sozialgerecht gestaltet wird, wählten wir am 15.02.2025 den Unterbezirks-Vorstand der SPD Oberhavel, debattierten über verschiedenste Anträge und diskutierten auch die aktuelle Politiksituation, besonders mit Bezug auf den verkündeten mittelfristigen Abbau des Krankenhausstandorts in Hennigsdorf.

Der neue Vorstand der SPD-Oberhavel

Mit Blick auf den neuen Vorstand der SPD-Oberhavel freuen wir uns besonders darüber, die wohlgeschätzten Genossen Arletta Zebrowski und Michael Mertke aus Hennigsdorf im Vorstand der SPD Oberhavel vertreten zu sehen. Darüber hinaus beglückwünschen wir Dr. Benjamin Grimm, zum Vorsitzenden, Dana Bosse und Dirk Blettermann als stellvertretende Vorsitzende sowie alle gewählten Beisitzenden.

Über die Situation des Hennigsdorfer Krankenhauses

Insbesondere war auch eine Diskussion über die Krankenhausreform, und der verkündete mittelfristige Abbau des Oberhavel-Kliniken Standorts Hennigsdorf, Teil unseres Parteitages. Dabei betonte Landrat Alexander Tönnies, dass verschiedenste Faktoren betrachtet, sogar eine Studie zu dieser Entscheidung durchgeführt wurde. Ziel ist nicht die Schließung des Hennigsdorfer Krankenhauses, sondern der Abbau der stationären Behandlung. Eine medizinische Grundversorgung soll und wird in Hennigsdorf weiterhin erhalten bleiben. Auch der Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, Dr. Detlef Troppens, gibt zu verstehen, dass die Konzentration der Standorte die Stabilität der einzelnen Einrichtungen aufrechterhält. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Landkreises.

Bürgermeister Thomas Günther und unser Landtagsabgeordneter Andreas Noack heben allerdings hervor, dass keine Alternativlosigkeit besteht und die kommunale, medizinische Daseinsvorsorge erhalten bleiben müsste. „Der Wegfall der Rettungsstelle und der damit einhergehenden stationären Behandlung ist für die Menschen in Hennigsdorf nicht vorstellbar. Wir müssen uns darum bemühen, für Hennigsdorf die bestmögliche Lösung zu finden“, stellt Andreas Noack klar.

Unsere Anträge und Beschlüsse

Darüber hinaus haben wir beschlossen, den Unterricht der Politischen Bildung auf den Prüfstand stellen und um Demokratiebildung und Grundwissen um unser demokratisches System ergänzen zu lassen. Dazu schlagen wir dem Landesparteitag und der Landtagsfraktion bereits konkrete Punkte vor.

Außerdem stehen wir mit vollem Herzen hinter unseren demokratischen Werten und dem Rechtsstaat, sodass wir nunmehr eigene Strukturen zur Bekämpfung des politischen Extremismus beschlossen haben.